Allgemeine Geschäftsbedingungen

01 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen der D.CRAMER ESOLUTIONS LTD, Istanbul 10, Athanasia Court, Office No. 6, CY-6025 Larnaca, Zypern (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden über die Bereitstellung und Nutzung der Software und Dienste „Einwandfr.ai" (nachfolgend „Dienste").

(2) Die Dienste richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Sie richten sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

(3) Abweichenden oder entgegenstehenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen. Sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

02 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte bzw. als Anwendung bereitgestellte Software zur Verfügung, die Verkaufsgespräche in Echtzeit unterstützt. Die Software kann gesprochene Sprache erfassen, in Text umwandeln und KI-gestützt analysieren, um dem Nutzer während des Gesprächs Hinweise (z. B. zu Einwänden) anzuzeigen.

(2) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils gewählten Leistungsbeschreibung bzw. dem gebuchten Tarif. Der Anbieter ist berechtigt, die Dienste weiterzuentwickeln und an den technischen Fortschritt anzupassen, solange der vertragliche Kernfunktionsumfang erhalten bleibt.

(3) Die KI-gestützten Ausgaben sind Vorschläge zur Unterstützung. Sie ersetzen keine eigene Prüfung des Nutzers und können fehlerhaft oder unvollständig sein.

03 Vertragsschluss & Registrierung

(1) Die Darstellung der Dienste stellt kein bindendes Angebot dar. Mit der Registrierung bzw. Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt durch Freischaltung des Zugangs oder Bestätigung durch den Anbieter zustande.

(2) Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde ist für alle Handlungen verantwortlich, die über sein Konto vorgenommen werden.

(3) Soweit eine kostenlose Testphase angeboten wird, gelten diese AGB entsprechend. Eine Testphase kann zeitlich befristet und auf ein Minuten-Kontingent begrenzt sein; nach Ablauf der Testphase oder Verbrauch des Test-Kontingents können keine neuen Gespräche mehr gestartet werden. Der Anbieter kann eine Testphase jederzeit beenden.

(4) Wird die Testphase über die Website des Anbieters selbst gestartet, ist die Angabe einer Zahlungsmethode Voraussetzung. Während der Testphase erfolgt keine Abrechnung. Endet die Testphase, ohne dass der Kunde sie bis zu ihrem Ablauf gekündigt hat, geht sie in ein kostenpflichtiges Abonnement des im Bestellvorgang gewählten Tarifs und Abrechnungszeitraums über; das Entgelt wird zum Ablauf der Testphase fällig und über die hinterlegte Zahlungsmethode eingezogen. Der Anbieter weist den Kunden spätestens drei Tage vor Ablauf der Testphase in Textform auf den bevorstehenden Übergang, den Zeitpunkt und das Entgelt hin. Die Kündigung während der Testphase ist jederzeit ohne Angabe von Gründen über die Kontoverwaltung möglich und bewirkt, dass kein Entgelt anfällt. Wird die Testphase durch eine Einladung des Anbieters begründet, gelten die Sätze 1 bis 4 nicht; ein kostenpflichtiges Abonnement kommt dann nur durch gesonderte Vereinbarung zustande.

04 Leistungen & Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nach dem jeweiligen Stand der Technik.

(2) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Dienste. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur zugesichert, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist (z. B. in einem Service Level Agreement). Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Dienste aufgrund von Wartung, erforderlichen Updates oder höherer Gewalt sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Ausfälle eingesetzter Dritt-Dienste) nicht erreichbar sind.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Subunternehmer (insbesondere Hosting-, Transkriptions- und KI-Dienstleister) einzusetzen.

05 Pflichten & Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde stellt die für die Nutzung erforderlichen technischen Voraussetzungen auf seiner Seite bereit (z. B. Endgeräte, Internetverbindung, Mikrofonzugriff).

(2) Der Kunde nutzt die Dienste nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB. Er unterlässt insbesondere jeden Missbrauch, das Einspielen rechtswidriger Inhalte sowie Eingriffe in die Sicherheit oder Integrität der Dienste.

(3) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Konfigurationen (z. B. Aktivierung der Speicherung, Integrationen, Webhooks) selbst verantwortlich.

06 Rechtmäßigkeit der Gesprächsverarbeitung & Freistellung

(1) Der Kunde stellt insbesondere sicher, dass

• für die Verarbeitung der Gesprächsinhalte (auch der Inhalte seiner Gesprächspartner) eine wirksame Rechtsgrundlage besteht;
• die Gesprächsbeteiligten - soweit erforderlich - vor Beginn der Verarbeitung informiert werden und deren Einwilligung eingeholt wird;
• die Anforderungen an die Vertraulichkeit des Wortes (vgl. § 201 StGB) sowie die anwendbaren datenschutz- und fernmelderechtlichen Vorgaben eingehalten werden.

(2) Der Anbieter stellt hierfür technische Möglichkeiten bereit (z. B. einen speicherfreien Modus), trifft jedoch keine rechtliche Bewertung des Einzelfalls und schuldet keine Rechtsberatung.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich Betroffener, Aufsichtsbehörden und Gesprächspartner) frei, die auf einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der Dienste durch den Kunden beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

07 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Dienste im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

(2) Alle Rechte an der Software, ihren Inhalten, Marken und der zugrunde liegenden Technologie verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern. Eine über den Vertragszweck hinausgehende Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung oder Zurückentwicklung (Reverse Engineering) ist unzulässig, soweit nicht gesetzlich zwingend gestattet.

08 Datenschutz & Auftragsverarbeitung

(1) Beide Parteien beachten die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten zur Verarbeitung im Verantwortungsbereich des Anbieters ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (insbesondere Gesprächsinhalte), schließen die Parteien vor der produktiven Nutzung einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV geht diesen AGB hinsichtlich der Auftragsverarbeitung vor.

09 Preise & Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung vereinbarten bzw. im gewählten Tarif ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, sind die Entgelte im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Schlägt ein Zahlungseinzug fehl, ist der Anbieter berechtigt, frühestens vier Tage nach dem ersten fehlgeschlagenen Einzug den Start neuer Gespräche zu sperren, bis die offenen Entgelte ausgeglichen sind; bereits laufende Gespräche werden dadurch nicht unterbrochen. Das Recht, den Zugang bei fortdauerndem Zahlungsverzug nach vorheriger Ankündigung insgesamt zu sperren, sowie gesetzliche Verzugsansprüche bleiben unberührt.

(3) Der Anbieter kann Preise für künftige Abrechnungszeiträume mit angemessener Vorankündigung anpassen. Widerspricht der Kunde nicht und nutzt die Dienste weiter, gelten die angepassten Preise als angenommen; andernfalls steht dem Kunden ein Kündigungsrecht zum Wirksamwerden der Änderung zu.

(4) Minuten-Kontingent: Die Tarife enthalten ein monatliches Kontingent an Gesprächsminuten (Inklusiv-Minuten) gemäß der jeweils gültigen Tarifbeschreibung. Nicht verbrauchte Inklusiv-Minuten verfallen am Ende des Abrechnungsmonats. Erreicht der Verbrauch 80 % des Kontingents, informiert der Anbieter den Kunden per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse.

(5) Verbrauch nach dem Inklusiv-Kontingent: Eine nutzungsbasierte Abrechnung einzelner Überminuten findet nicht statt. Nach Verbrauch der Inklusiv-Minuten werden Gespräche über vorhandenes Minuten-Guthaben aus erworbenen Minuten-Paketen (Absatz 6) fortgeführt. Steht kein Guthaben zur Verfügung - insbesondere weil keine Zahlungsmethode hinterlegt, das automatische Aufladen nicht aktiviert oder eine automatische Abbuchung fehlgeschlagen ist -, können nach Verbrauch des Kontingents zuzüglich einer unentgeltlichen Kulanzreserve (derzeit 300 Minuten) keine neuen Gespräche mehr gestartet werden, bis neues Guthaben erworben wurde oder die Inklusiv-Minuten des folgenden Abrechnungsmonats verfügbar sind. Bereits laufende Gespräche werden in keinem Fall unterbrochen; eine Sperre wirkt ausschließlich auf den Start neuer Gespräche.

(6) Minuten-Pakete & automatisches Aufladen: Der Kunde kann zusätzliche Minuten-Pakete zu den in der jeweils gültigen Tarifbeschreibung ausgewiesenen Preisen erwerben. Erworbene Paket-Minuten werden dem Konto als Guthaben gutgeschrieben und sind ab dem Kauf 12 Monate gültig; nach Ablauf dieser Frist verfällt das restliche Guthaben. Verbraucht werden stets zuerst die Inklusiv-Minuten des laufenden Abrechnungsmonats, danach das Guthaben; innerhalb des Guthabens wird jeweils das zuerst verbraucht, dessen Gültigkeit am frühesten endet. Aktiviert der Kunde das automatische Aufladen und ist eine Zahlungsmethode hinterlegt, wird bei zur Neige gehendem Kontingent automatisch ein Minuten-Paket über die hinterlegte Zahlungsmethode erworben und sofort gutgeschrieben; dies kann sich innerhalb eines Abrechnungsmonats wiederholen und ist auf derzeit zehn automatische Aufladungen pro Monat begrenzt. Größe und Preis des jeweils geladenen Pakets ergeben sich aus der Tarifbeschreibung. Die Aktivierung erfolgt ausdrücklich durch den Kunden (Opt-in) und kann jederzeit in den Einstellungen deaktiviert werden.

10 Laufzeit & Kündigung

(1) Der Vertrag läuft über den vereinbarten Zeitraum und verlängert sich, sofern vereinbart, jeweils um die vereinbarte Verlängerungsperiode, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei erheblicher oder wiederholter Verletzung der Pflichten aus Abschnitt 5 oder 6 vor.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail). Nach Vertragsende kann der Anbieter die Zugangsmöglichkeit deaktivieren. Die Rückgabe und Löschung von Daten richtet sich nach dem AVV.

11 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Nutzbarkeit der Dienste. Aufgrund der Eigenart KI-gestützter Verarbeitung übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung einzelner Analyseergebnisse oder Vorschläge.

(2) Unwesentliche Abweichungen oder vorübergehende Beeinträchtigungen begründen keine Mängelansprüche. Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer Form an.

12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust besteht nur, soweit der Kunde für eine übliche Sicherung seiner Daten gesorgt hat.

(4) Vorstehende Beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

13 Geheimhaltung

Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich und nutzen sie nur für Zwecke der Vertragsdurchführung. Dies gilt nicht für Informationen, die offenkundig sind oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Vorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen Sitz hat, bleiben unberührt.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist - soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der Sitz des Anbieters bzw. der gesetzliche Gerichtsstand.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und dies dem Kunden in Textform mitzuteilen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen und nutzt die Dienste weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen.